Thomas Morus von Hans Hohlbein dem Jüngeren Quelle Lizenz

Auf der Welt passiert viel, und ich jedes Wochenende rege ich mich darüber auf, dass ich nur Zeit und Muße finde, um ein einziges Thema in einem eigenen Blog-Artikel zu thematisieren. Deswegen gibt es ab dieser Woche eine neue Rubrik: Aktuelles. Hier ist ganz kurz aufgelistet, was ich in dieser Woche am wichtigsten und interessantesten fand. Mal schauen, wie lange ich diese Rubrik durchhalte…

Politik

NSA Spionage

Der Streit um die Selektorenliste wird zum ernsten Streitpunkt in der Regierungskoalition. Während die Opposition aus Grünen und Linken und auch die SPD die geheimen Dokumente dem NSA-Untersuchungsausschuss zugänglich machen will, lehnt die CDU das ab. Die Regierung sei an völkerrechtliche Verträge gebunden, und könne deswegen ohne Einwilligung der amerikanischen Seite die Dokumente nicht zugänglich machen. Selbst ein demokratisch legitimiertes und zur Verschwiegenheit verpflichtetes Gremium, wie der NSA-Untersuchungsausschuss, der für seine Arbeit auf die Sichtung der Dokumente dringend angewiesen ist, dürfe die Geheimdokumente deshalb nicht einsehen. Mich würde interessieren, mit welchem Recht die Bundesregierung völkerrechtliche Verträge abschließt, die mit der deutschen Verfassung und dem Prinzip der Volkssouveränität nur schwer vereinbar sind. Plakativ gesprochen: Wer versichert uns, dass Angela Merkel der US-Regierung in geheimen Verträgen nicht zugesichert hat, das Parlament zu entmachten und eine Dikatur in Deutschland zu errichten? Das Beispiel mag abwegig sein, zeigt aber was geschehen könnte, wenn einzelne Aspekte des Regierungshandelns von demokratischer und rechtsstaatlicher Kontrolle ausgeschlossen sind.

Weiterführende Links:

• Netzpolitik: Neue Selektorenliste entdeckt
• Deutschlandfunk: Reportage über den NSA-Untersuchungsausschuss
• Utopian Reflections: Kommentar zur Verwicklung des BND in den NSA Skandal

Vorratsdatenspeicherung

Ein Referentenentwurf zur Vorratsdatenspeicherung aus dem Bundesjustizministerium ist öffentlich geworden und hat Kritik bei Journilisten- und Anwaltsverbänden hervor gerufen. Kritiker befürchten, dass die Arbeit investigativer Journalisten durch das Gesetze erschwert wird. Zudem könnten nach derzeitigem Stand die gesammelten Daten auch zur Verfolgung nur geringfügiger Internet-Straftaten wie Filesharing verwendet werden, was nicht der ursprünglichen Intention des Gesetzesentwurfs entspräche. Die Vorratsdatenspeicherung könnte bereits Anfang Juli vom Bundestag beschlossen werden. Das Gesetz ist umstritten, weil die Bevölkerungsmehrheit gegen die Vorratsdatenspeicherung eingestellt ist, und sich positive Auswirkungen auf Terrorabwehr und Kriminalverfolgung statistisch nicht belegen lassen.

Weiterführende Links:

• Telepolis: Zum Entwurf der Vorratsdatenspeicherung
• heise: Kommentar von Journalisten und Anwaltsverbänden
• Netzpolitik: EU Kommission dementiert Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene
• Utopian Reflections: Kommentar zur Vorratsdatenspeicherung

Streik bei der Bahn

Am Dienstag (19. Mai) begann ein erneuter Warnstreik der Lokführergewerkschaft GDL, der zunächst den Güterverkehr, dann ab Mittwoch auch den Fern- und Nahverkehr maßgeblich beeinträchtigte. Viele Bahnreisende mussten erhebliche Verspätungen in Kauf nehmen oder ihre Reise generell verschieben. Bereits am Donnerstag beendete die GDL den Streik jedoch und willigte in ein Schlichtungsverfahren ein. GDL Bundesvorsitzender Claus Weselsky hatte den Streik erst am Montag angekündigt, und noch den Eindruck vermittelt, er werde über Pfingsten andauern. Unüblicherweise hatte er kein vorraussichtliches Streik-Ende bekannt gegeben. Unterdessen beschloss der Bundestag am Freitag Morgen das umstrittene Tarifeinheitsgesetz. Arbeitsministerin Andrea Nahles hatte es vor dem Hintergrund des Bahnstreiks vorgelegt. Nach dem Gesetz werden die Rechte kleiner Spartengewerkschaften wie der GDL eingeschränkt. Sie dürfen zukünftig nur mehr Tarifverträge für ihre berufliche Kernklientel abschließen. Für die Gesamtbelegschaft müssen sie mit anderen Gewerkschaften gemeinsam einen Tarifvertrag aushandeln. Kritiker sehen in dem Gesetz eine Einschränkung der Tarifautonomie und des Streikrechts. Andrea Nahles betonte hingegen: Durch die Tarifeinheit werde die Solidarität unter den Arbeitnehmern gestärkt, weil streikmächtige Berufsgruppen gezwungen würden, im Dienste der Gesamtbelegschaft zu handeln.

• Spiegel: Kommentar von Jakob Augstein pro GDL
• Rot steht uns gut: Kommentar von Blogger-Kollege Christian Söder (SPD) pro Tarifeinheit

Hackerangriff

Der Bundestag ist Opfer einer groß angelegten Cyber-Attacke geworden. „Einen solchen Angriff auf das Netz des Bundestags über mehrere Tage hat es noch nicht gegeben“, sagte Petra Pau (Linke), Vorsitzende der IT-Kommission und Parlaments-Vizepräsidentin. Bereits im Januar habe es einen massiven Angriff auf die digitale Infrastruktur von Bundestag und Kanzleramt gegeben. Spezialisten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) analysierten gegenwärtig den Vorfall.

• Abendzeitung München: Bericht

Recht im Internet

Abmahnung wegen Facebook-Button

Die Verbraucherschutzzentrale Nordrheinwestfalen hat Sechs Unternehmen abgemahnt, weil auf ihren Webseiten der Facebook-Button nicht rechtskonform eingebunden war. Unter den abgemahnten waren Großunternehmen wie: HRS, Nivea, Payback, Eventim, Peek & Cloppenburg und KIK. Der Facebook-Button ist seit Jahren Gegenstand von juristischen Debatten: Wird auf einer Website der Button eingebunden, mit dem man die entsprechende Fanseite bei Facebook abonnieren kann, liefert dieser Daten über das Surfverhalten aller Seitenbesucher an Facebook. Völlig rechtssicher kann der Button daher nur eingebunden werden, wenn er vor dem betätigen aktiviert werden muss. Zudem müssen die Seitenbesucher durch einen entsprechenden Terminus in Impressum oder Datenschutzerklärung darüber informiert werden, dass ihre Daten erhoben werden. (Mustertext im Link unten bei Thomas Schwenke)

Weiterführende Links:

• Stellungnahme der Verbraucherzentrale Nordrheinwestfalen
• Jurist und Rechtsblogger Thomas Schwenke: Anleitung zum Einbinden des Facebook-Buttons für Website-Betreiber

Neues kostenloses Tool für kleine Onlineshops

Das Kölner Linzensierungs-Unternehmen Trusted Shops und die Kölner Web und IT-Kanzlei Wilde Beuger Solmecke stellen das neue kostenlose Tool Rechtstexter zur Verfügung. Gerade Betreiber von kleinen Online-Shops haben es oft schwer alle rechtlichen Bestimmungen zu erfüllen. Zum Beispiel muss eine Ausführliche Belehrung über das Rückgaberecht auf jeder Shop-Website zur Verfügung gestellt und aktuell gehalten werden. Mit dem neuen Tool können auch kleine Webmaster das selbst leisten.

• Das Tool
• Wilde Beuger Solmecke: Pressemeldung
• Rechtsanwalt Schwenke: Podcast zum Thema Online-Shops

SEO

Das Phantom sorgt für Wirbel

Für Ende April hatte Google die größte Änderung in seinen Suchparametern seit dem Panda- und dem Pinguin-Update angekündigt. Der so genannte Mobilegeddon sollte für einen radikalen Wandel in den Suchergebnissen bei Google sorgen. Websites, die nicht für mobile Endgeräte optimiert waren, sollten im Suchalgorithmus stark abgestraft werden. Wer die einschlägigen Twitterer und Fach-Blogs verfolgte, bemerkte aber schnell, dass der angekündigte Löwe nicht viel mehr als ein Schmusekätzchen war: Die Reihenfolge der Suchergebnisse mit nicht-mobilen Geräten änderte sich kaum. Die Suchmaschinen-Optimierer-Branche atmete auf. Nun jedoch hat Google heimlich, still und leise eine Veränderung seines Algorithmus durchgeführt, die wirklich Bedeutung hat. Auf Nachfrage von Search Engine Land bestätigte Google, “dass es kein spambezogenes Update war, sondern dass es Änderungen am Kern-Ranking-Algorithmus in Bezug auf die Verarbeitung der Qualität der Signale gab.” Die Veränderung werden in der Fachpresse mittlerweile „Phantom Update“ genannt. Worin die neuen „Qualitätskriterien“ bei Google liegen ist noch völlig offen. Lediglich, dass sogenannter duplicate Content“ (also doppelter Inhalt auf der selben Website) stärker als zuvor abgestraft wird, ist mittlerweile bestätigt. Deutschland-weit versuchen nun Suchmaschinenoptimierungsagenturen den genauen Auswirkungen des Updates auf den Grund zu gehen.

• SEO Trainee Blog: Das Phantom im allgemeinen
• OnlineHändler News: SEO-Szene rät zur Ruhe

[EDIT:] Mittlerweile äußern einige SEO-Spezialisten eine Vermutung: Google habe deswegen kein größeres Update kommuniziert, weil gar kein tiefgreifendes Update geplant war. Die großen Veränderungen des Phantom-Updates haben die Google-Mitarbeiter wohl selbst überrascht.

• Seokratie: Artikel

Webmastertools umbenannt

Die Google Webmaster-Tools heißen ab sofort „Google Search Engine“. Das gab der Konzern auf einem seiner Unternehmens-Blogs bekannt. Nach eingehender Analyse der Nutzergruppe sei klar geworden, dass nicht alle Nutzer der Webmaster-Tools „webmaster“ seien. Deshalb würden die Tools nun umbenannt, so Google.

• Google Webmaster-Ceentral Blog: Pressemeldung

Nordrhein Westfalen

Pro NRW ist am Ende

Nach dem schweren Richtungsstreit in der AfD kam es in den vergangenen Wochen auch zu Auseinandersetzungen in der rechts-nationalistischen Partei Pro NRW. In Köln und Aachen kam es in den vergangenen Wochen bereits zu Austritten führender Mitglieder. An Christi Himmelfahrt strengte die Parteiführung nun ein Ausschlussverfahren gegen Detlef Schwarz, den vormaligen Kreisvorsitzenden, Landesgeschäftsführer und Ratsherrn im Stadtrat von Bonn an. Schwarz und die Mehrheit der Bonner Mitglieder wollen als Reaktion die Partei verlassen. Sie werfen dem amtierenden PRO-NRW Chef Markus Beisicht einen autoritären Führungsstil vor. Er wolle die Partei noch weiter nach rechts führen. Angesichts der vielen Krisen ist die Zukunft der Partei völlig offen.

• Generalanzeiger: Ausführlich